Kaleidoskop

Am Scheideweg der Demokratie

Das anstehende Referendum in der Türkei sorgt derzeit für einige Anspannungen. Doch über was wird eigentlich abgestimmt oder vielmehr über WEN!?

Wenn man sich die Top-Nachrichten der letzten Wochen anschaut, so sind momentan zwei Themen dauerhaft präsent. Zum einen wäre da der neue Präsident der USA, dessen bisherige Amtszeit von anhaltender Kritik und innerparteilichen Problemen durchzogen ist – von seinem Twitter-Inferno ganz zu schweigen – aber auch ein weiterer Regierungschef ist aus dem Medienalltag kaum noch wegzudenken. Recep Erdoğan strebt ebenfalls ein Präsidialsystem an, das in gewisser Weise dem amerikanischen Modell gleichen soll. Doch während in den USA eine eindeutige Gewaltentrennung besteht, bleibt die Frage offen, ob dies auch die Absicht Erdoğans ist. Mit einem Referendum soll eine umfangreiche Gesetzesänderung vorgenommen werden: Insgesamt 18 Artikel sollen umformuliert, gestrichen oder neu aufgesetzt werden. Geplant sind weitreichende Vollmachten für das Staatsoberhaupt. So soll der Posten des Ministerpräsidenten gestrichen, die Entlassung und Ernennung von Kabinettsmitgliedern und höchsten Richtern künftig vom Regierungschef vorgenommen werden, der Präsident soll dauerhaft zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte ernannt werden, usw. Es könnte fast behauptet werden, dass Erdoğan eine Diktatur plane und das wird ihm auch zunehmend vorgeworfen.

Natürlich wird dies von der türkischen Regierungspartei AKP ganz anders gesehen. Der immer noch aufrechtgehaltene Ausnahmezustand, der seit dem Putschversuch im Juli letzten Jahres ausgerufen und schon zwei Mal verlängert wurde, zwänge die Regierung zu drastischeren Maßnahmen. Denn obwohl schon einige politische Gegner und Journalisten im Gefängnis sitzen, ist die Opposition gegen die Regierungspartei weiterhin groß. So groß, dass sogar das Referendum gekippt werden könne. Die recht hohe 10-Prozenthürde bei Parlamentswahlen versperrt vielen Parteien den Einzug in die Große Nationalversammlung (Vergleichbar mit dem deutschen Bundestag). Doch es gibt knapp 20 Parteien, die zwar meistens grundlegend unterschiedliche politische Ansichten vertreten, sich jedoch in einem Punkt einig sind: die Entdemokratisierung Erdoğans zu stoppen. Denn auch sie würden unter den Gesetzesänderungen leiden.

Auch in Mannheim finden sich regelmäßig Stände, die für ein Evet/Hayir plädieren. Während Evet-Stände vor allem durch ihre Türkei-Flaggen und emotionalen Reden auffallen, setzen die Hayir-Stände auf persönlichen Kontakt; Austausch und Aufklärung sind hier das Konzept. Am Vorplatz des Mannheimer Hauptbahnhof verteilte eine Gruppe Aktivisten Flugblätter mit der Überschrift: „Was passiert, wenn Sie nicht ‚Nein‘ sagen“, auf denen die Gesetzesänderungen und ihre Folgen aufgelistet waren. Aber es kam auch zu einzelnen Fällen von Vandalismus, als Hayir-Anhänger Gebäude und Straßen in der Innenstadt mit dem türkischen Wort für Nein besprühten. Hier in Mannheim leben knapp 29.000 türkischstämmige Menschen. Das Thema betrifft also eine große Personengruppe, denn auch wenn nicht alle stimmberechtigt sind, so geht es doch um die Zukunft ihrer [ehemaligen] Heimat. „In der Uni und im Freundes- und Familienkreis wird ständig über das Referendum gesprochen. Klar, ich habe eine Meinung zu dem Thema. Was mich allerdings stört, ist, dass Leute meinen, nur weil ich türkische Wurzeln habe, bin ich auch gleich ein Experte. Nein. Ich bin ein ganz normaler deutscher Student und als politisch Interessierter habe ich auch ganz klar meine eigene Meinung zu dem Thema“, erklärt Akin, ein VWL-Student.

Nun dürfen seit dem 27. März bis zum 9. April auch in Deutschland Wähler mit türkischer Staatsangehörigkeit ihre Stimmzettel in den Konsulaten abgeben. Mit knapp 1,4 Millionen Wahlberechtigten können die Stimmen aus Deutschland den entscheidenden Ausschlag für ein JA/Evet oder NEIN/ Hayir geben, weshalb mehrere Wahlauftritte auch hier zu Lande geplant waren. Die politischen Auftritte der AKP wurden in Deutschland jedoch kritisch aufgefasst. Versteckt hinter dem Motiv der „Sicherheitsbedenken“ sagten mehrere Kommunen die Wahlauftritte türkischer Regierungsvertreter ab. Manchen wäre hier eine eindeutigere Positionierung gegen Erdoğan und seinen Parteianhängern lieber gewesen. Die Auftritte haben stets ein stark ausgeprägtes patriotisches Flair und das ist auch Erdoğans Erfolgskonzept. Auch der ökonomische Aufschwung der Türkei wird mit ihm und seiner Partei assoziiert. Der AKP werden besonderes die Reformation und Umstrukturierung der Behördenverwaltung, Infrastruktur und des Bildungssektors zu Gute gehalten. Er vermittelt seinen Landsleuten die Botschaft, dass sie stolz darauf sein können, Türken zu sein; dass sie sich nicht vor den anderen „großen“, europäischen Staaten verstecken müssen.

Dabei gibt es doch genug andere Gründe worauf die Türken stolz sein könnten. Der Wiederaufbau Deutschland wäre ohne die Hilfe türkischer Hilfsarbeiter kaum möglich gewesen, türkische Gemeinden prägen das Bild deutscher Städte und beleben die kulturelle Vielfalt. Gerade in unserer letzten Heftausgabe zeigten wir, wie gut das Zusammenleben von verschiedenen Religionen in Mannheim funktioniert und insbesondere von der Türkisch Islamischen Gemeinde zu Mannheim e.V. initiiert wird. Doch wenn es um politische Themen geht, kommt es schnell zu Spannungen innerhalb der türkischen Gemeinden. Auch scheint das Programm und die vorgesehenen Veränderungen des Referendums nicht so wichtig zu sein, wie die Überzeugung von der Person Erdoğans. „Ich kann es in der Türkei immer wieder beobachten, dass die Affinität zum Personenkult sehr groß ist“, meint Alev Bahadir, Vorsitzender des Demokratischen Arbeiter- und Jugendverein Mannheim e.V. Erdoğan repräsentiert eine starke Autoritätsperson. „Zudem fühlen sich viele Deutsch-Türken von der deutschen Regierung schon seit langen im Stich gelassen und suchen Halt im politischen System ihrer Heimat. Die schlechte Integrationspolitik der Bundesregierung während der Gastarbeiterzeit wirkt sich auch heute noch auf die jüngeren Generationen aus“, behauptet Alev Bahadir weiter. Erdoğan ist konservativ, ein Familienmensch, der die Säkularisierung von Staat und Religion ablehnt und für einen islamisch geprägten türkischen Staat einsteht. Viele Türken identifizieren sich mit diesen Ansichten.

Es ist zum einen die Angst zukünftig einen Diktator an der Türschwelle Europas zu haben, als auch die fast schon grenzenlos scheinende Ignoranz Erdoğans gegenüber seinen Kritikern, die ihn immer wieder zum Thema des politischen Alltags machen. Kritische Journalisten werden weggesperrt. Zurzeit sitzen 49 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Unter ihnen auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Er kritisierte selbst die Politik Angela Merkels und warf ihr vor, dass sie heutige Missstände in der Türkei ignoriere, „weil sich dessen Regierung im Gegenzug kooperationsbereit in der Flüchtlingspolitik zeige“, so Yücel. Dennoch setzt sich die Bundesregierung für ihn ein. Ein souveräner Staat sollte und muss Kritik zulassen und dessen Vertreter nicht einfach wegsperren.

Hier in Deutschland sind die juristischen Auseinandersetzungen mit den Satirikern Jan Böhmermann (Neo Magazin Royal) und Christian Ehring (Exrtra3) aus dem letzten Jahr noch Vielen präsent. Es ist verständlich, dass sich Erdoğan ungern beleidigen lassen will, das will ja schließlich keiner, aber es kann schon von einer gewissen Doppelmoral die Rede sein, wenn er selbst politische Gegner regelmäßig als „Nazis“ beschimpft und ihnen faschistische Methoden vorwirft. Die Frage bleibt: Inwiefern die Kooperation der Bundesregierung mit Erdoğan überhaupt noch zu rechtfertigen ist? Vor allem die Rüstungsexporte in die Türkei und die Drohung Erdoğans einen Flüchtlingsstrom nach Europa freizusetzen, lassen jedoch Deutschland und andere europäische Staaten schweigen.

Erdoğans zum Teil affektgesteuerte Äußerungen erinnern stark an das Wahlkampfkonzept Donald Trumps, der schlussendlich auch als Sieger hervorging. Erdoğan ist im Vergleich zum amerikanischen Präsident jedoch ein langjähriger Politiker, dem eigentlich eine gewisse Seriosität zugetraut werden könnte. Es wird sich zeigen, was alles nach dem 16. April passieren wird. Ob Erdoğan die Türkei in eine Diktatur lenkt oder seine umfangreiche Macht doch zum Wohle der Allgemeinheit einsetzt. Auch das Szenario einer Ablehnung des Referendums birgt seine Gefahren, denn niemand weiß wie Erdoğan und seine Anhänger auf eine derartige Niederlage reagieren werden. Eins ist auf jeden Fall klar: die Spaltung innerhalb der Türkei zwischen Pro-Erdogan Anhängern und ihren politischen Gegnern wird sich nach der Abstimmung sicherlich nicht entspannen.

Text: Joe Brandes

Illustration: Flavia Saxler

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