Campusleben

Bist du krank genug?

Fehlst du krankheitsbedingt bei einer Prüfung, kann seit neuestem die Uni entscheiden, ob du auch wirklich „krank genug“ bist. Das „Qualifizierte Attest”, das es seit der letzten Klausurenphase an unserer Uni gibt, verpflichtet die Studierenden, die Symptome anzugeben, die dazu führen, dass sie nicht zu einer Prüfung antreten können. Das „Qualifizierte Attest” – Posse oder Präzedenzfall?

Universität Mannheim zieht nach

Bereits am 15. Oktober 2009 flatterte ein Schreiben des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst (in Auszügen auf der Universitätshomepage zu finden) in die Studienbüros der Landeshochschulen. Auf diesem Schreiben soll die neue Attestregelung beruhen.
Seitdem ist klar: Früher oder später wird jede Hochschule ihre Attestregelung an die Vorschriften des Ministeriums anpassen müssen. Es dauerte fünf Jahre, bis das Unvermeidliche auch an der Uni Mannheim eintrat. Sie ist damit eine der letzten Hochschulen in Baden-Württemberg.
“Dieses Thema stand einfach nicht so weit oben auf der Liste”, so Anja Zschiedrich, Leiterin des Studiendenbüros 1. Als man es schließlich auf die Tagesordnung der Universitätsgremien gesetzt hatte, wurde „das Schreiben und die rechtliche Zulässigkeit intensiv geprüft und diskutiert.” Dies geschah zum einen in der Senatskommission für Lehre (SKL), in der auch Studierendenvertreter sitzen und zum anderen natürlich in den Universitätsjustiziaren.
Für sie war vor allem die Einschätzung der ZENDAS (Datenschutzstelle für baden-württembergische Universitäten) von Bedeutung. Die rechtliche Grundlage findet man in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das bereits am 06.08.1969 beschlossen wurde. Dort steht: „Wird der Rücktritt vom Prüfling erklärt, entscheidet das Landesjustizprüfungsamt, ob die nachgewiesenen Gründe es rechtfertigen, dass der Prüfling […] verhindert ist. Die ärztliche Beteiligung beschränkt sich im Wesentlichen darauf, krankhafte Beeinträchtigungen zu beschreiben und darzulegen[…].” Das Schreiben zum neuen Landeshochschulgesetz von 2009 gibt dieses Urteil wieder und beruft sich darauf.

Ob Prüfungsunfähigkeit vorliegt, liege nicht im Ermessen des Arztes

Ob ein Studierender an einer Prüfung teilnehmen kann oder nicht, wird letztlich von den zuständigen Mitarbeitern des Studienbüros und des Prüfungsausschusses beurteilt, also von fachlich „unqualifizierten“ Personen. Frau Zschiedrich betont, „die Krankheiten interessieren die Mitarbeiter nicht wirklich“. Bei der Prüfung der Anträge werde ein Blick darauf geworfen, aber keine Diskussionsrunde ins Leben gerufen, wie es manche Studierende befürchtet hätten.
Und was ist mit der ärztlichen Schweigepflicht? Auch die erachtet die ZENDAS als nicht verletzt: „Dieser Weg trägt dem Grundsatz in besonderer Weise Rechnung, dass der Prüfling selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten entscheidet. Die Entbindung einer Schweigepflicht bedarf es in diesem Fall nicht, da der Arzt die Angaben nur dem Patienten gegenüber macht.” Folglich teilt man die Angaben dem Prüfungsausschuss „freiwillig” mit. Ist man zu einer Prüfung angemeldet, steht man in einem Prüfungsrechtsverhältnis mit der Universität und damit auch in einer Mitwirkungspflicht, auf die sich das Gesetz hier beruht.
Trotzdem ist die Auslegung dieser Regelung ein massiver Eingriff in die Privatsphäre! So ist oft der erste Gedanke: Es geht den Prüfungsausschuss schlichtweg nichts an, welche Krankheitssymptome einen persönlich daran hindern, an einer Prüfung nicht teilnehmen zu können.

Die neue Regelung stößt auf Unverständnis

Dr. Thomas Gogeißl, Arzt und Allgemeinmediziner in Mannheim, hatte vor letztem Jahr noch nie etwas von einem „Qualifizierten Attest“ gehört. Auch bei ihm stößt die erste Konfrontation auf Unverständnis und Empörung. Er bezeichnet die Regelung als „unsittlich und unethisch”. Er sieht darin einen „massiven Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen dem Patienten und seinem Arzt”.
Die Maßnahmen für mehr Flexibilität bei der Prüfungsanmeldung, wie die Abschaffung der Anmeldepflicht, führten in den letzten Jahren an unserer Universität bereits zu einer Verbesserung der Chancengleichheit. Auf diese wird sich auch bei der neuen Maßnahme berufen.
Allerdings konnte an unserer Universität in den letzten Jahren und auch vor 2009 kein Anstieg der Anträge verzeichnet werden. Frau Zschiedrich betont dazu, dass die „Einführung an unserer Universität keinen ‚Missbrauchsvorwurf‘ gegenüber den Studenten darstellt.“
Die Frage ist, ob sich die Studierenden in Baden-Württemberg die neue Regelung gefallen lassen wollen. An der TU Darmstadt wurde sie zum Beispiel aufgrund massiver Proteste der Studierenden in diesem Jahr wieder zurückgenommen.

Text: Clara Schäper

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