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Interview mit Stephan Fuhrmann

„Es bringt uns nichts die CDU anzuschwärzen.“

Ein Interview über die drohende Schließung des JUZ, „Linksextremismus“ und Christian Lindners Krawatten

 

Es ist Montagmittag, elf Uhr. Der Mannheimer Gemeinderat tagt seit etwa einer Stunde im Stadthaus N1 über den diesjährigen Haushalt. Unter anderem werden zwei Anträge der CDU besprochen, die die städtische Finanzierung für das Friedrich Dürr Jugendzentrum in Slebstverwaltung (JUZ) restlos streichen würden und das Jugendhaus damit bis auf weiteres schließen sollen. Der Vorwurf: Linksextremismus.

Ich treffe mich mit Stephan Fuhrmann, dem ehrenamtlichen Pressesprecher des JUZ. Es ist sein drittes Interview heute und er wirkt ein bisschen müde. Es könnte aber auch daran liegen, dass er die letzten drei Stunden damit beschäftigt war, im Stadthaus Stadträte abzupassen, Fragen zu stellen und Überzeugungsarbeit zu leisten. Zusammen mit einer Hand voll netter Aktivisten, die medienwirksam den Stadträten im Spalier stehend abwechselnd Plätzchen und „I Love JUZ“ Plakate entgegenstrecken. „Lobbyarbeit, würde man das eigentlich nennen“ meint er später.

 

Uni[ma]gazin: „Soweit Ich das verstanden hab, läuft in diesem Moment die Sitzung. Beschlossen wurde bis jetzt aber nichts oder?“

Stephan Fuhrmann: „Genau. Von heute bis Mittwoch laufen die Haushaltsverhandlungen der Stadt Mannheim. Die CDU hat zwei Anträge eingereicht, die dazu führen, dass der Gemeinderat das JUZ schließen würde. Konkret beinhalten sie,  dass zum einen die kostenlose Überlassung des Gebäudes gestrichen wird, und wir damit Miete bezahlen müssten. Zum anderen gibt es im JUZ eineinhalb Personalstellen, die auf drei Personen verteilt sind, also drei mal eine Halbtagsstelle, die auch die Geschäftsführung inne haben. Diese Stellen würden auch gestrichen werden. Das würde insgesamt dazu führen, dass das JUZ schließen müsste, weil wir als Ehrenamtliche oder als Förderverein diese Kosten nicht tragen könnten. Allein die anderthalb Personenstellen belaufen sich auf 100 000 Euro im Jahr.

Über diese Anträge der CDU wird also jetzt in den Haushaltsverhandlungen entschieden, wann das genau passiert können wir noch nicht sagen, weil wir die Tagesordnung zur Haushaltsdebatte nicht kennen. Es kann also durchaus sein, dass sie heute Abend schon zu einer Entscheidung kommen, oder eben morgen. Allein Julien Ferrat hat 200 Anträge in den Haushalt eingereicht, was die ganze Sache natürlich etwas verzögert. De Ehrenamtlichen im JUZ, der Förderverein, der Trägerverein, alle möglichen Aktiven haben eben gerade „Lobbyarbeit“ betrieben um auf die Stadträte einzugehen, zu reden und zu erklären was das JUZ ist.

Was mir dabei aufgefallen ist, ist dass eure Taktik viel mehr nach „pro-JUZ“ als nach „kontra-CDU“ aussieht. Es ist allgemein eine ziemlich positive Kampagne. War das beabsichtigt?

Auf jeden Fall! Es bringt uns ja nichts die CDU anzuschwärzen, weil ja der ganze Gemeinderat abstimmt und nicht nur die CDU. Von daher möchten wir uns hervorheben, warum es uns braucht, warum das JUZ ein wesentlicher Punkt der Mannheimer Kulturszene, der Mannheimer Jugendarbeit ist. Deswegen haben wir den Fokus sehr stark auf „Pro Juz“ gestellt.

Erfahren habt ihr von den Anträgen aber erst am Dienstag vor einer Woche oder?

Genau. Es kam alles sehr sehr kurzfristig. Wir hatten auch sehr sehr viel Glück, dass wir überhaupt davon erfahren haben. Ich weiß nicht genau ob es ein Gemeinderatsmitglied war, jedenfalls wurden wir angerufen und dann mussten wir natürlich sehen was wir machen. Die CDU hat nämlich im Vorfeld nicht mit uns gesprochen. Sie Hat sich nicht einmal  das JUZ angeschaut. Sie hat es einfach nur aus Gründen getan, über die man sicher ein paar Vermutungen anstellen kann. Jedenfalls kann man darauf vielleicht in einem anderen Gespräch eingehen.

Aus der Not heraus haben wir dann jedenfalls am Donnerstag eine Sonder-Vollversammlung einberufen, auf der dann auch über 200 Leute anwesend waren– trotz der bloß 24 Stunden, die wir Zeit hatten sie zu bewerben. Was unfassbar viele waren! Damit hätte niemand gerechnet, dass so viele Menschen innerhalb so kurzer Zeit ihren Arsch hochbekommen und sich fürs JUZ einsetzen. Dort haben wir auch nochmal die Fakten geklärt, wer für uns und gegen uns ist. Von Anfang hatten nämlich die Gemeinderatsfraktionen der Grünen, Linken und SPD ihre Solidarität mit dem JUZ bekannt und Unterstützung versprochen. Herr Fontagnier von den Grünen war auch selbst  da und hat  uns das Bürokratische erklärt. Vor allem weil wir von den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat wenig Ahnung hatten. Und davon ausgehend haben wir eben die Aktionen der letzten Tage geplant.

Unter anderem die Petition auf change.org und die Lobbyarbeit – beziehungsweise netter ausgedrückt – „Interessenvertretung“

(schmunzelt) Genau! Die Petition ist seit Freitagmorgen um zwei online und hat mittlerweile mehr als 10.000 Unterschriften. Innerhalb von drei oder vier Tagen! Parallel haben sich Leute von uns um die Pressearbeit gekümmert und Pressemitteilungen geschrieben. Andere haben die Homepage gemacht, die Social-Media Accounts geführt. Es haben sich einige um das Anschreiben der Stadträte gekümmert, die wir buchstäblich mit Mails bombardiert haben. Wir waren echt überrascht wie viel letztendlich ins Rollen gekommen ist.

Und wir waren auch überrascht, wie viel Unterstützung wir auch aus der Stadt bekommen haben!

Allein der Stadtjugendring war Donnerstag, Freitag fast nur mit dem JUZ beschäftigt, hat Leute angerufen, connections spielen lassen. Alles um in Kontakt mit Stadträten zu treten, die sich eben noch nicht entschieden hatten.  Wir haben von allen möglichen Institutionen Solidaritätsbekundungen bekommen, sei es der AStA der Uni, der Stadtjugendring, andere Jugendhäuser, Parteien, sogar von der Stadtschülersprecherin! (schmunzelt). Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Man könnte ewig weitergehen. Die Liste ist unfassbar lang. Es war wirklich schön zu sehen, wie vielen Leuten in Mannheim das JUZ wichtig ist.

Eine Fraktion, die allerdings nicht auf dieser langen Liste aufgeführt ist, ist die der FDP. Stimmt es, dass sie sozusagen des „Zünglein an der Waage“ ist und die Entscheidung bei ihr liegt?

Ja, so könnte man es sagen. Wobei die FDP sich unserer Information nach schon entschieden hat. Wir haben vor allem bei der FDP und bei der Mannheimer Liste viel Lobbyarbeit gemacht und am Samstag oder Sonntag kam dann vermehrt die Rückmeldung von der FDP: „Ja wir stimmen für euch und gegen den Antrag.“ Das haben sie sowohl in Emails – mit denen wir sie zugespammt haben –  aber auch auf Facebook verkündet.

Auf Twitter gab es ja den Vorschlag aus Dankbarkeit ein Christian Lindner Graffiti im JUZ zu organisieren.

(lacht) Ja, mal sehen was passiert.. So käuflich sind wir dann auch wieder nicht. Vielleicht ja ein Graffiti von dem jungen 90er-Jahre-Christian Lindner aus dem Video, das letztens aufgekommen ist, in dem er noch zur Schule geht. Da findet man sicher ein gutes Bild mit Kuhkrawatte und  Spikes.

Um jetzt aber mal zu den Vorwürfen zu kommen: Die CDU hat sich auf den Baden Württemberger Verfassungsschutzbericht gestützt und in ihrem Antrag ganze Passagen daraus übernommen. Das Argument von Verfassungsschutz und CDU war, dass einige Gruppen, die sich im JUZ treffen nicht  „auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ stehen. Stimmt es, dass Gruppen innerhalb des JUZ vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Zum Teil ja, zum Teil nein. Ich könnte jetzt sehr lange erklären, warum Ich die Art und Weise, in der der Verfassungsschutz arbeitet kritisch sehe. Dass er auf dem rechten Auge blind ist zum Beispiel.  Oder dass er sich auf die Extremismustheorie stützt, die sowohl wissenschaftlich als auch politisch Schwachsinn ist. Aber das ist jetzt erst mal nebensächlich. Bei dem Antrag der CDU wurden falsche Argumente genannt. Es wurde beispielsweise die Vollversammlung genannt, die als „linksextremes Treffen“ aufgeführt wurde, Die Vollversammlung ist das wöchentliche Treffen, bei dem die unterschiedlichen Fachschaften zusammenkommen. Das JUZ besteht ja aus unterschiedlichen Fachschaften wie Garten-, Sport- und Caféfachschaft. Besprochen werden dann organisatorische Angelegenheiten. Was das Programm der letzten Woche war oder was das Programm der nächsten Wochen ist.  Es werden Sachen besprochen wie der Putzplan. (schmunzelt) Das ist immer ein langes Thema. Wer den Müll raus bringt, welche Reparaturen am Haus anstehen. Also alles organisatorische Sachen. Es ist alles, aber sicher kein linksextremes Gremium. Es ist basisdemokratisch, jeder kann und soll mitreden und Entscheidungen werden nach dem Konsensprinzip getroffen. Wenn das linksextremistisch sein soll.. naja. Jedenfalls Schwachsinn was der Verfassungsschutzbericht da gesagt hat.

Zum anderen: klar es treffen sich auch Antifa Gruppen im JUZ. Dazu stehen wir auch, das finden wir auch wichtig. Diese Gruppen machen seit Jahren schon gute politische Arbeit. Wir stehen für eine Gesellschaft ohne Sexismus, ohne Rassismus und ohne Diskriminierung und Ausgrenzung. Wir setzen uns gegen Faschismus ein. Das alles gehört zu einer wichtigen politischen Arbeit, die wir einfach brauchen. Und das tun diese Gruppen nicht nur im JUZ: Sie engagieren sich auch in zivilgesellschaftlichen Bündnissen wie „Mannheim gegen Rechts“ oder „Mannheim sagt Ja“. Bündnisse, in denen diese Gruppen schon seit Jahren aktiv sind und eine tragende Mitgliedschaft  haben. Das ist wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit, die geleistet werden muss, und wir finden es gut, dass diese Arbeit geleistet wird und unterstützen das auch.

 Die CDU hat dem JUZ ja unter anderem auch Militanz vorgeworfen. Argumentiert hat sie dabei vor allem ausgehend von der „Welcome to Hell“ Demonstration im Laufe der G20 Demos in Hamburg. Wie geht ihr damit um?

Damit hat das JUZ in erster Linie nichts zu tun. Ob da jetzt Gruppen hingefahren sind, das mag so sein. Das können wir als JUZ natürlich auch nicht so beeinflussen, wenn Leute ihre politische Meinung kundtun. Es ist ja auch ihr gutes Recht in einer Demokratie auf eine Demonstration zu fahren. Und ob diese Gruppen jetzt dabei waren oder nicht, weiß niemand, das wollen wir auch nicht wissen. Wir als JUZ haben keine Veranstaltung zum G20 Gipfel gehabt. Wir hatten keine Mobilisierungs-Veranstaltung. Gar nichts. Es mag vielleicht sein, dass einzelne Personen hingefahren sind, aber das hat nichts mit dem JUZ zu tun.

Gibt es für das JUZ eine Grenze, wenn eine Gruppe sich wirklich militant einsetzen würde?Einen Punkt, an dem ihr als JUZ sagen würdet: „Ok, die beherbergen wir nicht mehr.“?

Das ist natürlich eine Frage, die Ich als Einzelperson schwer beantworten kann. Allerdings kann Ich sagen, dass es diese Diskussion bei uns noch nie gab, und auch nicht geben wird. Die Leute, die sich bei uns engagieren haben bereits ein bestimmtes Verständnis davon, wie man sich auf Demos verhält. Und es ist natürlich auch immer eine Frage, was Gewalt und Militanz ist. Wie das umgesetzt wird. Natürlich hat da jeder Mensch einen Konsens. Das wird auch diskutiert im JUZ. Aber das Ausschließen einer Gruppe ist bis jetzt nie Thema gewesen. Weshalb ich auch nicht sagen könnte, wie wir da reagieren würden. Ob wir da jemanden rausschmeißen könnten oder nicht.

Ok, dann als Schlussfrage nach den Gesprächen heute: Welche Aussicht auf Erfolg würdest du dem Antrag der CDU ausstellen?

Also dadurch, dass wir die Stimmen der FDP auf unserer Seite haben – zusätzlich zu denen der Grünen, Linken und SPD – sieht es stark nach einem 24 zu 24 Patt im Gemeinderat aus. Die Bürgerfraktion – also die ehemalige AfD –  Ferrat, die CDU und die Freie Liste stimmen ja höchstwahrscheinlich für die Anträge. Dazu kommt noch die zusätzliche Stimme vom OB, als Stimme der Verwaltung. Das heißt auch bei einem Patt würde der Antrag nicht angenommen werden. Es kann natürlich sein, dass das Ganze erst morgen beschlossen wird und kurzfristig jemand krank wird oder im Schnee stecken bleibt. Dann würden wir eventuell die Mehrheit verlieren. Demnach: Bis die Sache durch ist, stehen wir auf heißen Kohlen.

 

Update: Einige Stunden nach dem Interview stimmte der Gemeinderat Mannheim gegen die Anträge zur Schließung des JUZ. Unter anderem mit der Stimme von CDU Bundestagsabgeordneten und Stadtrat Nikolas Löbel. Wir freuen uns, dass alles nochmal gut gegangen ist!

 

Text: Carlos Hanke Barajas

Bild: JUZ Mannheim

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