Campusleben

The test of the pudding is ja bekanntlich only eating

Vergangenes Wochenende gab es auf dem Mannheim Forum eine Podiumsdiskussion, deren Titel allein möglicherweise nur den interessierten VWL und gegebenenfalls BWL Studierenden angezogen hätte: Streitpunkt Steuern- Wie (un)gerecht ist unser Steuersystem? Die Veranstaltung rief jedoch bereits im Vorfeld hitzige Diskussionen hervor. Dies lag keinesfalls am politischen Sprengstoff des Themas Steuern, sondern vielmehr an einem der vier Diskutanten. Eingeladen wurde Prof. Dr. Bernd Lucke, Vorsitzender der Partei Liberal Konservative Reformer, Gründer der AfD und derzeit Europaparlamentsabgeordneter.

Politische Hochschulgruppen und fleißige FacebookkommentarschreiberInnen liefen Sturm gegen die Einladung von ihm und Rainer Wendt. Der derzeitige Präsident der deutschen Polizeigewerkschaft ist schließlich nicht aufgetreten, da er im Vorfeld alle öffentlichen Auftritte aufgrund eines Finanzskandal abgesagt hatte. Die Proteste gingen so weit, dass die grün-alternative Hochschulgruppe gar eine Gegenveranstaltung organisierte, bei der es um Populismus und dessen Gefahren ging.

Platz für rechtspopulistische Einstellungen gab es, wenig überraschend, bei dem vermeintlich trockenen Thema Steuern während der Diskussion am vergangenen Freitag nicht. Dennoch lieferte die Thematik Potential für spannende und kritische Debatten. Zusammen mit Lucke diskutierten Lothar Binding, Bundestagsabgeordneter der SPD, Prof. Dr. Christoph Spengel, BWL Professor für betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Mannheim, der unter tosendem Applaus von den offenbar zahlreichen BWL Studierenden begrüßt wurde und der vollkommen deplatzierte Steuerfahnder Sebastian Fiedler vom BKA. Dass Steuerhinterziehung von allen im Plenum als ungerecht empfunden wurde, war schnell Podiumskonsens und sorgte daher weniger für kontroverse Diskussionen.

Einstieg in die Debatte lieferte die Frage nach der Gerechtigkeit des deutschen Steuersystems. Lothar Binding und Prof. Spengel waren sich schnell einig, dass das deutsche Steuersystem in der Tendenz gerecht sei. Letzterer verwies dabei zunächst fachmännisch darauf, dass Gerechtigkeit ein subjektives Maß wäre. Würde man die Einkommensverteilung eines Landes nach Einbezug von Steuern als Grundlage nehmen, stehe das deutsche System im OECD Vergleich ziemlich gut da.

Lucke, der massive Probleme bei der Aussprache seines Mitdiskutanten Spengel, er nannte ihn „Spengler“, hatte, pflichtete diesem in der Definitionsproblematik des Begriffs Gerechtigkeit bei. Doch er ging noch einen Schritt weiter und proklamierte: „Es kann kein gerechtes Steuersystem geben.“ Daher solle das System anstatt durch detaillierte, individuelle Ausdifferenzierung das unerreichbare Ziel der Gerechtigkeit anzustreben, einfach gehalten werden, um Missbrauch zu vermeiden. Sein Vorschlag für ein solch einfaches System beruht auf einem Modell des ehemaligen Verfassungsrichters und Professors an der Universität Heidelberg, Paul Kirchhof, der einen einheitlichen Steuersatz von 25% für alle Einkommensschichten und -arten vorschlug. Vorteile eines solchen Systems wären, laut Lucke, unter anderem eine deutliche Vereinfachung (200 Steuergesetze könnten auf nur noch fünf dezimiert werden) und ein verbessertes Anreizsystem. Die jetzige Progressivität der Steuersätze schaffe Anreize zur bewussten Steuerminimierung. In Deutschland wurde der Einheitssteuer nach dem „Kirchhof-Model“ bereits im Bundestagswahlkampf 2005 erhöht Aufmerksamkeit zuteil. Paul Kirchhof war damals Mitglied des sogenannten Kompetenzteams der CDU. Schließlich konnte das wenig ausgereifte Modell auch nach Modifizierungsversuchen nicht einmal in den eigenen Reihen der CDU bestehen. Sicher auch getrieben durch die besonders harsche Kritik Gerhard Schröders an den Reformvorschlägen zog sich Kirchhof schnell wieder aus der Politik zurück. Im Bundestagswahlkampf 2009 wurde eine Flat Tax nicht mehr gefordert und später erst wieder von der LKR und der FDP aufgegriffen.

Der gefühlt über den Dingen schwebende Experte Professor Spengel stimmte zu, dass ein solches System eine erhebliche Vereinfachung darstellen würde. Allerdings sei dies für Deutschland, wo ein Großteil der Steuereinnahmen auf der Lohnsteuer basierten, ungeeignet. Dies würde daher erhebliche Mindereinnahmen im Vergleich zum Status quo bedeuten.

Der überzeugte SPDler Lothar Binding zielte mit seiner Kritik auf die soziale Gerechtigkeit ab und bezeichnete die Idee des einheitlichen Steuersatzes als eine „riesige Umverteilung von unten nach oben.“ Hieraus wurde direkt die ideologische Diskrepanz zwischen den beiden Politikern deutlich. Bei Luckes Auffassung wäre den Kritikern, die im Vorfeld auf seine „rücksichtslose Neoliberalität“ hinwiesen vermutlich der Kragen geplatzt. Der Vorsitzende der LKR sieht Steuern nicht als Mittel zur Umverteilung, sondern sie sollten lediglich zur Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen dienen. Alles Darüberhinausgehende sei ein unrechtmäßiger Eingriff in das Privateigentum des Individuums. Lothar Binding sah dies fundamental anders.  Für Ihn seien Steuern eher Chance des Einzelnen sich am „Volksschatz“ zu beteiligen, worauf man doch stolz sein könne und sollte.

Die Diskussion drehte sich anschließend noch um die Harmonisierung von europäischen Steuersätzen, die Lucke als einziger kritisch sah. Man solle in den Wettbewerb von Steuer- und Sozialsystemen nicht eingreifen, da die Entscheidung über die eigene Steuer und damit einhergehende Ausgabenpolitik eine gesellschaftliche Frage sei, die jedes Volk für sich entscheiden müsse.  So würden beispielsweise in Großbritannien deutlich weniger Steuern erhoben, dafür müsste man dort jedoch auch für den Besuch der Universität bezahlen. Die Pro-Argumentation basierte vor allem auf dem Argument man könne durch eine Harmonisierung Steuervermeidung, insbesondere von Unternehmen verhindern, – Stichwort „Steueroase Lichtenstein“.

Diese Bild erschien auf unserer Facebookseite in einem Kommentar über die bevorstehende Veranstaltung mit Bernd Lucke.

Diese Bild erschien auf unserer Facebookseite in einem kritischen Kommentar über die bevorstehende Veranstaltung mit Bernd Lucke.

Bevor es zur Fragerunde durch das Publikum kam, ließen sich Fiedler, Binding und Spengel noch zu einem kleinen Finanzminister Bashing hinreißen. Spengel: „Der Minister ist sehr stark von Klientelpolitik getrieben.“

Diese Äußerung blieb aber die wohl populistischste Aussage in der frühabendlichen Debatte. Lucke forderte weder eine Ausländersteuer noch Steuern demnächst in D-Mark zu erheben. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Diskussion eher eine Gegenveranstaltung provozieren hätte müssen, die das System des Einheitssteuersatzes und seine Ungerechtigkeit thematisiert und gegebenenfalls entlarvt hätte. Luckes Modell ist sicherlich keines, dass wir, die Autoren, unterstützen wollen würden, stellt aber eine sachlich, politische Meinung dar – auch wenn diese nicht dem Gerechtigkeitsbild jedes Studierenden entspricht. Eingeladen wurde er als Politiker mit ökonomischem Hintergrund und Vertreter einer Partei, die einen radikalen Wechsel des Steuersystems fordert und damit eine Meinung vertritt, die gänzlich anders und zumindest diskussionswürdig ist. Obwohl er ohne Zweifel nicht der renommierteste Professor und de facto kein Steuerexperte ist, war es also sinnvoll ihn einzuladen. Allerdings und gerade aufgrund seiner fehlenden wissenschaftlichen Expertise (in seiner Vita findet sich nicht eine aktuelle Veröffentlichung zum Thema Steuern) scheint hier doch eher die Hoffnung des Mannheim Forum durch seine Person zu polarisieren, entscheidender gewesen zu sein, als einen Experten einzuladen, der einen wissenschaftlichen Beitrag hätte liefern können.  Nichtsdestotrotz ist es elementar wichtig, dass es an jeder Universität Menschen gibt, die sich politisch engagieren und ihre Meinung insbesondere gegen Rechtsextremismus und Populismus kundtun. Wir haben uns in diesem Fall für eine inhaltliche Auseinandersetzung entschieden. Denn, wie Lucke es selbst so schön formuliert: „The test of the pudding is ja bekanntlich only eating“.

Text: Clara Schaeper, Robin Sogalla, Konstantin Sommer, Fotos: Paul Ramisch, (c) Pressebilder von Bernd Lucke (bearbeitet durch die uni[ma]gazin Redaktion)

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