Campusleben

Perspektiven des neuen Hochschulfinanzierungspaktes „Perspektive2020“

1,7 Milliarden Euro mehr, Erhöhung der Grundfinanzierung bis 2020 um drei Prozent und 600 Millionen Euro zur Sanierung von Hochschulgebäuden und eine künftige Deckung der Energiekosten. All dies beinhaltet der im Januar 2015 verabschiedete Das klingt ja erst mal alles sehr positiv. Was der neue Pakt tatsächlich für unsere Universität und uns Studierenden bringt, sind allerdings alles andere als „rosige Aussichten“.

Tatsächlich handelt es sich nämlich nicht um „zusätzliche“, sondern um „umverteilte“ Mittel. So heißt es in der offiziellen Verordnung vom 9. Januar 2015: „Die Qualitätssicherungsmittel werden zukünftig in die Hochschulkapitel übertragen. Sie sind ab dem 1. Oktober 2015 Teil der Grundfinanzierung“. „Die Qualitätssicherungsmittel sind zweckgebunden für Studium und Lehre zu verwenden“, so auf der Homepage der Universität nachzulesen. Sie sind an die Studierendenzahl gekoppelt und betragen 280€ pro Kopf. Sie werden z. B. für zusätzliches Lehrpersonal, für besseren Service in Bibliotheken oder für die Anschaffung von Lernmaterial verwendet. Dazu zählen Tutorien, die langen Öffnungszeiten der Bibliotheken oder der kostenlose Kurs pro Semester beim Studium Generale. Über die Verwendung der Qualitätssicherungsmittel wird im Einvernehmen mit den Studierenden entschieden. 90% dieser Mittel fließen nun über die neue Ordnung nicht mehr als so genannte „QS-Mittel“ in die Universitäten, sondern als Grundfinanzierungsmittel. Dabei ist vor allem die Art der Verteilung entscheidend. Die Gelder, die in die Grundfinanzierung fließen kommen zunächst der Verwaltung zugute und befinden sich außerhalb der Mitbestimmungsrechte von studentischen Vertretern, sowie der Fakultäten.
Über das Ausmaß der neuen Regelung und den Verbleib aller bisheriger, durch QS-Mittel finanzierten Maßnahmen, kann das Rektorat bisher noch keine Aussagen treffen. Es wurde ein Zeitplan bis zum Ende des Semesters erstellt, in dem zunächst die Lage in den einzelnen Fakultäten analysiert wird, erklärt die Pressesprecherin der Universität Mannheim, Katja Barbara Bär. Mit einer Stellungnahme ist frühestens im Mai zu rechnen.
Klar ist allerdings, dass „der neue Solidarpakt (Perspektive 2020), soweit derzeit absehbar, für die Universität Mannheim leider keine Entspannung der Haushaltslage gebracht hat.“, so Prorektorin Prof. Dr. Eva Eckkramme im Grußwort des Newsletters „Forschung &Lehre“. Weiter heißt es „Die leistungsstarke Universität Mannheim [..] mit dem traditionell guten Verhältnis zu den Studierenden im Sinne einer sinnvollen Verausgabung der Qualitätssicherungsmittel, wird mit dem neuen Solidarpakt nicht entsprechend gefördert.“
Die Asta-Beauftragte für Hochschulpolitik, Mona Wolf erklärt die neue Hochschulfinanzierung für eine „Entdemokratisierung der Abläufe an der Universität“. Allein ein Anteil von ca. 11,7 Prozent der auf die einzelne Hochschule entfallenden Qualitätssicherungsmittel bleibt im Mitbestimmungsrahmen. Eine Änderung auf Länderebene ist allerdings nicht zu erwarten. So fordern die Studierendenvertreter nun mehr Mitsprache im Senat, wo über den Verbleib der Grundfinanzierungsmittel entschieden wird.
Bis die konkreten Folgen analysiert und das Rektorat einen klaren Überblick über die Finanzierung hat, bleibt nun abzuwarten, welche Maßnahmen folgen , um die notwendigen Einschnitte zur Budgetkonsolidierung so wenig schmerzhaft wie möglich zu machen. Fakt ist, dass es eine Reaktion der Universität auf den neuen Hochschulfinanzierungspakt „Perspektive2020“ geben muss.

Text: Clara Schäper

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