Campusleben

Studierfreiheit = Abwesenheitsfreiheit?

  • 13 (3) „Als Studienleistung können auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden“. Um diesen Satz aus der aktuellen Prüfungsordnung des Bachelor Politikwissenschaft dreht sich ein mittlerweile zwei Jahre andauernder Konflikt. Der AStA ist grundsätzlich gegen eine Anwesenheitspflicht. Die Universität hingegen pocht auf die Lehrfreiheit der Dozierenden. Wer hat Recht? Das soll der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bald entscheiden. Doch das Thema Anwesenheitspflicht hat nicht nur zu einer Klage gegen die Universität geführt, auch zwischen den Studierenden gab es Streit: Der AStA hat das Thema politisiert. Der Fachschaftsrat fühlt dadurch seine Kompetenzen verletzt. Das sorgte für Zündstoff zwischen den Studierendenvertretungen und wirkt immer noch nach. Die Universität bleibt dagegen ziemlich gelassen.

 

Es gibt und gab schon immer Anwesenheitspflichten an deutschen Universitäten. In Baden-Württemberg obliegt die konkrete Regelung darüber den Hochschulen. “Die Universitäten tun gut daran, das in einzelnen Prüfungsordnungen zu regeln, weil es dann an das Fach angepasst werden kann. Wer in der Medizin zum Beispiel beim “Bedside Teaching-Kurs” nicht da war, der hat nicht gelernt, wie man in den Rachen guckt.”, erklärt Thomas Puhl, Professor der Rechtswissenschaft und Prorektor für Studium und Lehre der Universität Mannheim.

In der Praxis führt dies zu einem Urwald an Prüfungsordnungen – selbst innerhalb eines Studiengangs gibt es eine Vielzahl an Auslegungen durch Dozierende. Und am Ende wird im Einzelfall entschieden. Herr Puhl erklärt diesen Umstand so: “Ich brauche in meiner Vorlesung mit 300 Studierenden keine Anwesenheitspflicht. Da muss man am Ende die Klausur bestehen; ob die Teilnehmer die notwendigen Kenntnisse dafür aus einem schlauen Buch haben oder aus meiner Vorlesung, ist egal. Da würde ich sogar sagen, hier wäre eine Anwesenheitspflicht verfassungswidrig: Sie wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff, weil er sinnlos und kein pädagogischer Nutzen daraus ersichtlich ist. Aber es gibt Veranstaltungen, bei denen die Anwesenheitspflicht sehr wichtig ist, z.B. Seminare oder praktische Übungen, in denen man lernen soll, spontan auf andere Meinungen zu reagieren und seine eigene mit Argumenten zu untermauern oder zu revidieren. Wenn eine Fakultät und oder ein Dozent sagt: ‚So bringe ich den Stoff am besten rüber’, dann sollte man ihnen das zugestehen.”

 

“Die Teilnahme an allen Sitzungen ist Vorbedingung für den Scheinerwerb”

Nachdem zum Herbst-/Wintersemester 2015/2016 die Prüfungsordnung für den Bachelor Politikwissenschaft geändert wurde, traten im Frühjahr 2016 einzelne Studierende an die Fachschaft SoPo heran. Sie drohten in Veranstaltungen durchzufallen, da in ihren Seminaren die Anwesenheitspflicht so ausgelegt wurde, dass man einzig im Krankheitsfall mit qualifiziertem Attest fehlen durfte. So heißt es im Syllabus eines Proseminars zur Einführung in die Politische Soziologie: “Die Teilnahme an allen Sitzungen ist Vorbedingung für den Scheinerwerb. Im Krankheitsfall legen Sie bitte spätestens in der nächsten Sitzung ein ärztliches Attest vor. Auch im Fall der Abwesenheit ist die Pflichtliteratur zur jeweiligen Sitzung zu lesen und dazu ein kurzes Essay (1-2 Seiten) zu schreiben.”

Obwohl die “Einzelfälle” individuell geklärt werden konnten und schließlich keiner durchfiel, wollte die Fachschaft SoPo eine Regelung, die nicht von der Kulanz einzelner Dozierender abhängt. Man wollte schriftlich festhalten, dass Dozierende nicht eine Anwesenheit in allen Sitzungen verlangen können, sondern man – wie meist gehandhabt – um die 20% der Sitzungen auch unentschuldigt versäumen dürfe. Nachdem eine Formulierungsänderung der Prüfungsordnung im Dialog mit dem betreffenden Studiendekan nicht erreichbar schien, ersuchte die Fachschaft SoPo den Fachschaftsrat um Unterstützung.

Dieser stellte einen Antrag an das StuPa (das einzige Legislativorgan der Verfassten Studierendenschaft), welches am 06.04.2016 dem Erstellen eines externen Gutachtens zustimmte. Dieses Gutachten sollte feststellen ob die aktuelle Regelung rechtmäßig ist.

 

Es stand 50 zu 50 im Fall Studier- gegen Lehrfreiheit

Inhaltliche, sowie strukturelle Differenzen führten dann im Frühjahr-/Sommersemester 2016 dazu, dass der AStA sich entschloss, die Universität zu verklagen. Daraufhin verfasste der Fachschaftsrat später eine Stellungnahme, in der er sich gegen eine Klage aussprach. Für diesen hatte beim Thema Gutachten nie die Möglichkeit im Raum gestanden die Universität zu verklagen: „Zu Beginn war das Anliegen der Fachschaften lediglich zu prüfen, ob eine solche Prüfungsordnungsänderung mit der damaligen rechtlichen Situation in Baden-Württemberg vereinbar ist. Hätte das Gutachten hierzu eine klare Aussage getroffen, dass die neue Prüfungsordnung nicht rechtens ist, hätte man mit dem betroffenen Prüfungsausschuss eine neue Regelung erarbeiten können.“, erläutert Larissa Spies, damalige Vorsitzende des Fachschaftsrats. Außerdem war die Mehrheit im Fachschaftsrat nicht generell gegen eine Anwesenheitspflicht, sondern nur gegen eine Auslegung, bei der man nicht einmal teilweise unentschuldigt fehlen dürfe.

Doch das StuPa und der AStA erklärten die sehr spezifische Problematik der Fachschaft SoPo zur politischen Grundsatzfrage. “Wir haben jetzt die Möglichkeit die generelle Rechtlichkeit der Anwesenheitspflicht in Baden-Württemberg ein für alle Mal zu klären, auch für andere Unis”, heißt es in der Diskussion im StuPa vom 09.06.2016. Das führte zum Streit zwischen Fachschaftsrat und AStA, beziehungsweise StuPa.

Leider brachte das Gutachten, das laut der damaligen AStA-Vorsitzenden Elena Klafsky insgesamt etwa 4.500 Euro kostete, keine eindeutige Aussage. Es stand 50 zu 50 im Fall Studier- gegen Lehrfreiheit. Laut Elena ermutigte das Gutachten den AStA: “Eine Klage könnte durchaus Aussicht auf Erfolg haben.”

Prorektor Puhl erklärte später: „Das ist rausgeschmissenes Geld, was man da gemacht hat”.  Wäre es nach ihm gegangen, hätte man das Thema intern besprechen können. “Ich habe um Vorschläge gebeten und auch Beispiele für mögliche Regelungen genannt, dann aber darauf nichts mehr gehört bis die Klage eingereicht war.”

 

Fachschaftsrat fühlte sich machtlos

Im StuPa entflammte eine hitzige Debatte. Obwohl das Gutachten nur eine wackelige Grundlage darstellte, sei man gegen die Anwesenheitspflicht, denn Studierfreiheit meine eben auch das Recht auf Abwesenheit. Schließlich stimmte man mit 17 von 23 Stimmen überparteilich für die Klage, in dem Bewusstsein, dass diese „eine gewisse Eskalationsstufe“ bedeutete, beschreibt Elena die Brisanz der Entscheidung. Der Fachschaftsrat fühlte sich machtlos, hatte er sich doch mit einer Mehrheit gegen eine Klage ausgesprochen. Doch letzten Endes entscheidet das StuPa, das auch nachdem der Fachschaftsrat seine Stellungnahme vortrug, nicht umzustimmen war. Hatten die Fachschaften die Diskussion durch den Antrag des Gutachtens erst angestoßen, sah man trotz allem, dieselben Vorteile wie das Rektorat. Nämlich „dass man ohne Anwesenheitspflicht in Übungen und Seminaren niemanden hat, mit dem man diskutieren kann. Wenn man einfach da sein muss, bereitet man sich auch eher besser vor.”

 

“Aber in dem Moment, in dem die Klage dann durch war, war das Angebot auch vom Tisch”

Das StuPa, das sich politisch in der Verantwortung sah, stand allerdings unter Zeitdruck. Nachdem eine Prüfungsordnung geändert wird, hat man nur ein Jahr Zeit, um eine Klage gegen sie einzureichen. Zudem wird der Student, der für den AStA klagt, voraussichtlich im Frühjahr-/Sommersemester 2018 seinen Abschluss machen. Sobald er nicht mehr betroffen wäre, würde das Verfahren eingestellt.

Auch das im Frühjahr-/Sommersemester 2016 neu gegründete Konsilium, in dem Vertreter aus AStA, StuPa, Fachschaftsrat und des Rektorats ihre Kommunikationskanäle stärken wollen, konnte nicht mehr zur Deeskalation eingeschaltet werden. Die damalige Vorsitzende des Fachschaftsrats erinnert sich: “Wir hatten das Angebot von Herrn Puhl, für die betroffene Prüfungsordnung Vorschläge zu machen. Aber in dem Moment, in dem die Klage dann durch war, war das Angebot auch vom Tisch.“

Auch aus Sicht des Rektorats lief alles eher „suboptimal, so vom Prozedere her“, so Puhl. Man sei ganz von der Klage überrascht worden, “denn die Hand war weit ausgestreckt.“ Allerdings betont er auch: „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir generell auf Anwesenheitspflichten verzichten.“

 

“Das ist nicht gut für das Gesprächsklima, aber das Klima geht auch nicht kaputt.”

Eine Verschlechterung des Verhältnisses des Rektorats zum AStA oder den Studierenden allgemein habe es durch die Klage nicht gegeben: „Das ist nicht gut für das Gesprächsklima, aber das Klima geht auch nicht kaputt.“, beschreibt der Prorektor die Auswirkungen. Auch inhaltlich steht die Universität dem Verfahren recht gelassen gegenüber. „Ich bin ganz davon überzeugt, dass der VGH keine Schwarz-Weiß-Lösung entscheiden wird.” Herr Puhl ist sich sehr sicher, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht wie vom AStA erhofft entscheiden wird: „Ich glaube, der VGH weist die Klage ab oder er verlangt nur etwas konkreter formulierte Satzungsregelungen als Grundlage einer Anwesenheitspflicht – rundum untersagen wird er solche Pflichten aber nicht. Am tatsächlichen Bestand von Anwesenheitspflichten in den einzelnen Studiengängen wird sich deshalb kaum etwas ändern.“ Elena vom AStA sagt, es würde einen großen Erfolg bedeuten, wenn der VGH die Anwesenheitspflicht in Prüfungsordnungen in Baden-Württemberg als nicht rechtmäßig erklären würde, man hoffe aber auch auf einen Teilerfolg. Zum Beispiel, dass die Anwesenheitspflicht für bestimmte Veranstaltungsformate wie etwa Vorlesungen verboten würde.

In der aktuellen Prüfungsordnung des Mannheim Master in Management findet sich etwa folgende Formulierung: „Als Studienleistung kann auch die Präsenzpflicht an Lehrveranstaltungen festgesetzt werden, falls aufgrund der Besonderheiten der betroffenen Lehrveranstaltung, insbesondere unter Berücksichtigung des Lernziels und des Grades an notwendiger kommunikativer Interaktivität, den Besuch einer Mindestanzahl von und Beteiligung an den Lehrveranstaltungsterminen erfordern.“

Herr Puhl betont, dass es von der Seite des Rektorats aus auch nach einer Entscheidung des VGH wieder Verhandlungsbereitschaft geben wird. “Ich will eine sachlich, vernünftige Lösung haben und einen möglichst weitgehenden Konsens mit den Studierenden herstellen.”

 

„Festzuhalten ist jedoch, dass 4500 Euro ein teurer Spaß sind, nur um strukturelle Missstände aufzudecken.“

Das Verhältnis zwischen Fachschaftsrat und AStA, zwischenzeitlich schwer getrübt, ist auf dem Weg der Besserung. Man hat eine offene Kommunikationssitzung einberufen und der Fachschaftsrat erhofft sich nun, dass das Studierendenparlament ihm ein offeneres Ohr schenkt, wenn es um fachliche Belange geht. Immerhin hat die Klage also dazu beigetragen, Strukturmissstände aufzudecken und zu beseitigen. Aber, wie Larissa vom Fachschaftsrat resümiert: “Festzuhalten ist jedoch, dass 4.500 Euro ein teurer Spaß sind, nur um strukturelle Missstände aufzudecken.“

Die Erfolgsaussichten der Klage sind ungewiss. Larissa erklärt: “Von verschiedenen Stellen wurde der Erfolg der Klage damals sehr angezweifelt. Demzufolge haben wir (StuPa, AStA und die Fachschaften) uns untereinander ein bisschen zerfleischt für eine Sache, die womöglich keinen Erfolg haben wird. Das ist sehr zu bedauern.“

Der AStA hingegen sieht das immer noch anders. “Selbst, wenn die Klage nicht in unserem Sinne ausgeht, ist sie trotzdem ein klares Zeichen an die Unileitung, dass die VS den Willen und die Mittel hat sich notfalls auch vor Gericht gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzen. Das kann natürlich eine Ausstrahlwirkung auf künftige Entscheidungen haben.”

Ob die Klage Erfolg hat oder nicht, ob sie praktische Auswirkungen hat und welche, soll sich bald zeigen. Der Verwaltungsgerichtshof wird noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung soll bald festgesetzt werden.

 

Dieser Artikel ist eine Kooperation zwischen BAStA und uni[ma]gazin:

Text: Clara Schäper (uni[ma]gazin), Christin Rudolph (BAStA)

Foto: Luise Kaufmann

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.