Allgemein Politik

Deutschland hat gewählt: Und jetzt?

Letzten Sonntag war Bundestagswahl und die Mehrheit der Wahlberechtigten setzte ihre Kreuze. Doch was bedeuten diese und wie geht es jetzt weiter?

Mit den Auszählungen wissen die Parteien und die Bürger:innen nun, welche Partei wie viele Sitze im Bundestag bekommt und somit auch, wer wie viel Macht innehat. Dies ist entscheidend, da eine Regierung in einem parlamentarischen System eine Mehrheit braucht, um ins Amt zu kommen. In vielen Ländern bestimmt das Staatsoberhaupt formal die neue Regierung. In Deutschland ernennt das Staatsoberhaupt, der Bundespräsident, die Regierung nur, nachdem sich diese nach dem Prinzip des „Free-Style Bargaining“ gebildet hat. Das bedeutet, dass nicht unbedingt die stärkste Partei die Regierung bildet, sondern theoretisch jede Partei mit den anderen Gespräche führen kann, bis sich eine Koalition findet, welche die Mehrheit im Parlament erreicht und in einer Abstimmung den oder die Kanzler:in ernennen kann.

Bis sich diese neue Mehrheit gefunden hat und eine neue Regierung ernannt wurde, bleibt die alte im Amt. Angela Merkel muss sich also noch ein paar Monate gedulden, wenn sich die Koalitionsgespräche diese Wahl wieder so lange ziehen wie 2017.

Falls eine Partei die absolute Mehrheit, also über 50 % der Sitze innehat, müssten keine Koalitionsgespräche stattfinden. Da dies laut Prognosen nicht der Fall sein wird, müssen wir uns auf Koalitionsverhandlungen einstellen. Diese bilden sich nach unterschiedlichen Theorien.

Geht man davon aus, dass Parteien einfach nur Teil der Regierung werden wollen, ohne bestimmte Politikinhalte im Hinterkopf zu haben, werden sie mit keiner Partei koalieren, welche für die Mehrheit überflüssig ist. Dies nennt man eine minimale Gewinnkoalition, die häufigste in der Geschichte deutscher Koalitionsverhandlungen.

Nimmt man aber noch hinzu, dass Parteien auch bestimmte Politikinhalte in ihrer Amtszeit umsetzten wollen, muss auch ihre Position auf der Links-Rechts-Achse berücksichtigt werden. Bei dieser Theorie wird sich eine Koalition durchsetzen, welche auf der ideologischen Achse nebeneinander und minimal ist. In einem parlamentarischen System sollten grundsätzlich alle Parteien im Stande sein, mit den anderen zu koalieren, dies hat sich über die Jahre mit dem Einzug von „Extremparteien“ wie der NPD oder KPD erschwert. Wir werden auch davon ausgehen können, dass nach dieser Wahl keine AfD an der Regierung beteiligt sein wird. Interessant wird jedoch, ob Koalitionsverhandlungen mit der Linken erfolgreich sein werden.

Nachdem die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind und die neue Regierung vom Bundespräsidenten ernannt wurde, findet die Kanzlerwahl statt. Dies ist die sogenannte „Investiturabstimmung“ im deutschen System und ist im Grundgesetz genau beschrieben.

Die Kanzlerwahl läuft wie folgt ab: Der Bundespräsident wird ein:e Kandidat:in vorschlagen, wählt der Bundestag diese:n mit der Kanzlermehrheit (mindestens 50 % der Abgeordneten) muss der Bundespräsident diese:n ernennen. Bis heute wurde jede:r Bundeskanzler:in im ersten Wahlgang gewählt. Wäre das dieses Jahr jedoch nicht der Fall, hätte der Bundestag 14 Tage Zeit, um eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten mit absoluter Mehrheit zu wählen. Auch dann muss der Bundespräsident die gewählte Person ernennen. Wenn aber auch dies nicht zustande kommt, muss das Parlament unverzüglich erneut abstimmen und gewählt ist dann die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen. Gleichen die meisten Stimmen einer Kanzlermehrheit, muss der Bundespräsident die Person ernennen, ist es jedoch nur eine relative Mehrheit, kann der Bundespräsident die Person ernennen oder den Bundestag auflösen und Neuwahlen anordnen.

Es bleibt also spannend!


Bild: Olia Danilevich/Pexels

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