Allgemein Politik

Was fordern Parteien für Studierende?

Bald ist es wieder soweit: Der Bundestag wird gewählt und damit auch ein oder eine neue Bundeskanzler*in. Dabei sind jedoch noch viele Bürger*innen unentschlossen, bei welcher Partei sie ihr Kreuz setzen sollen, darunter auch Studierende. Wer nicht für Politik brennt, liest sich wohl kaum alle Wahlprogramme durch, welche sehr umfangreich – oft auch schwerverständlich – gestaltet sind und dementsprechend beim Lesen eine Menge Zeit kosten. Angebote wie der Wahl-OMat gehen zwar auf die wichtigsten Themen ein und können bei der Entscheidungsfindung helfen, allerdings wird sich dort natürlich auch nicht explizit allen Zielgruppen gewidmet. Für uns Studierende spielt neben Themen wie dem Klima auch die persönliche Zukunft eine wichtige Rolle. Deswegen lohnt sich ein Blick darauf, was die verschiedenen bereits im Bundestag vertretenen Parteien in Zukunft für Studierende sowie Hochschulen und Universitäten ändern wollen.

Zuallererst kommen wir zur CDU, welche einen gemeinsamen Rechtsrahmen für derzeitige und zukünftige Hochschulen innerhalb der EU fordert. Dadurch soll die Anerkennung von Abschlüssen verbessert und der wissenschaftliche Austausch gesteigert werden. Die Union will außerdem den Mitteleinsatz von Erasmus verdoppeln. Ein europäischer Bildungsraum, sowie Aktionsplan für digitale Bildung, sind von entscheidender Bedeutung für Wachstum aber auch Erholung Europas. Insgesamt fordert die CDU eine engere internationale Zusammenarbeit. Des Weiteren soll das BAföG flexibilisiert werden und zwar in Form individueller Förderung des Lebensunterhalts von Bildung und Weiterbildung. 

Die SPD wird bezüglich des Bafögs etwas konkreter. Um mehr junge Erwachsene zu erreichen, will die Partei Förderansprüche ausweiten und strebt eine Rückkehr zum Vollzuschuss an. Außerdem soll das neue Kindergeld eine Basisabsicherung bis 25 darstellen und das BAföG elternunabhängiger machen. Zudem setzt sich die SPD für eine Digitalisierung an Universitäten ein, wobei Innovationen gefördert werden. Neben den technischen Innovationen setzt sich die Partei auch für die kulturellen und sozialen Innovationen ein und will z.B. kulturwissenschaftliche Forschung fördern. Bezahlbar soll für Studierende vor allem Wohnen, sowie das Internet sein, indem bei letzterem Sozialtarife vorgesehen sind.

Die AfD sieht vor, die alten Magister- und Diplomstudiengänge wieder einzuführen und gleichbedeutend damit eine Abkehr der Modularisierung. Studiengänge wurden laut der Partei durch eine europäische Harmonisierung verschult. Hochschulen sollen eine höhere Grundfinanzierung erhalten und u.a. über Aufnahmeprüfungen verfügen können. Zwang der Nivellierung zu Studierendenzahlen, sowie der Studienerfolg und andere Quoten sind zu beenden. Außerdem setzt sich die AfD dafür ein, die „Gender-Ideologie“ zu beenden, da dies die biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau leugne. Geschlechter wären nur noch soziale Konstrukte.

Die FDP möchte eine europäisch-digitale Universitätsplattform gründen, welche vorrangig digitale Lehrformate von privaten, sowie öffentlichen Hochschulen enthält und europaweit zugänglich ist. Die Partei will zudem das Erasmus Programm erweitern und für eine verbesserte gegenseitige Anerkennung und Vergleichbarkeit der Abschlüsse sorgen. Beim BAföG setzt die FDP auf ein Baukasten-Konzept: BAföG soll elternunabhängig werden, neben dem Kindergeld soll allen ein Betrag von 200€ zusätzlich zu Verfügung stehen. Weitere 200€ kann es für Nebentätigkeiten oder auch ehrenamtliche Engagements geben. Zusätzlich will die Partei ein zinsfreies Darlehen ermöglichen, das erst bei einem guten Einkommen zurückgezahlt werden muss und somit finanzielle Flexibilität sichern soll. Verwaltung und Beantragung sollen zukünftig vereinfacht und ausschließlich digital erfolgen.

Die Linken wollen Studierende entlasten, indem die Studiengebühren abgeschafft werden, sowie durch kostengünstige Semestertickets und einen perspektivisch kostenfreien Nahverkehr. BAföG soll außerdem rückzahlungsfrei bezogen werden können. Der Fördersatz wird laut der Partei an die Lebenserhaltungskosten und Wohnkosten angepasst und bei sich ändernder Situation neu evaluiert. Außerdem wollen die Linken ein neues Gesetz einführen, welches Zulassungsbeschränkungen wie u.a. Numerus clausus vollständig abschafft. Der Zugang zu Master-Studiengängen soll ebenfalls für Bachelor-Absolvent*innen barrierefrei zugänglich sein. Die Partei möchte außerdem die Fachschaften fördern und ihnen mehr Kompetenzen verleihen. Zudem fordert sie eine bessere Ausstattung der Universitäten.

Auch die Grünen fordern bezahlbaren Wohnraum für Studierende. Zudem soll es eine Nothilfe für alle Studierende geben, die beispielsweise durch pandemiebedingte Jobverluste in finanzielle Notlage geraten sind. Die Partei will europäische Kooperationen und ehrenamtliches Engagement fördern, sowie mehr Auslandsaufenthalte ermöglichen, auch das Erasmus-Programm soll aufgestockt werden. Die Grünen möchten BAföG zu einer Grundsicherung umgestalten, die einen Grundbetrag garantiert und bei Bedarf noch einen weiteren Zuschuss vorsieht. Ginge es nach der Partei, würde sich der Gesamtbetrag erhöhen und auch dem Großteil der Studierenden zugutekommen, sowie perspektivisch unabhängig von den Eltern sein.

Hochschulen sollen zudem ein gewisses Mitspracherecht bei wissenschaftspolitischen Fragen ermöglicht werden. Außerdem möchte die Partei an Hochschulen eine digitale Infrastruktur mit IT-Sicherheit errichten.

Innovative Ideen und gute Ansätze bezüglich der Situation von Studierenden finden sich in also in einigen Wahlprogrammen – in manchen mehr als in anderen. Was man dort allerdings auch findet sind schwammige, sowie komplizierte Aussagen, die bei den Leser*innen an so einigen Stellen für Verwirrung sorgen dürften. Oft kann aufgrund fehlender Erläuterungen, sowie Konkretisierungen nur gemutmaßt werden, was denn nun explizit gemeint ist. Einige Ideen müssen sicherlich auch hinsichtlich der Finanzierung hinterfragt werden.  Wahlversprechen sind aber nur das Eine – welche Ziele im Endeffekt  bei der Regierungsbildung eingehalten werden können sind das Andere. Studierende beziehungsweise junge Leute nehmen mit etwa 14,4% der Wahlberechtigten nur einen kleinen Teil der Wählerschaft ein. Um einen Unterschied herbeizuführen ist es für uns deswegen umso wichtiger, unser Wahlrecht wahrzunehmen und am 26.September wählen zu gehen. 

Zu den 14,4% Wahlberechtigten:

https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl2021/01_21_wahlberechtigte-geschaetzt.html


Wahlprogramme zum Nachlesen:

CDU: https://www.ein-guter-plan-fuer-deutschland.de/

SPD: https://www.spd.de/zukunftsprogramm/

AfD: https://www.afd.de/wahlprogramm/

FDP: https://www.fdp.de/nie-gab-es-mehr-zu-tun

Die Linke: https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/

Die Grünen: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021


Bildquelle: die-bundestagswahl-2021-07581921.jpg (2080×333) (gansel-rechtsanwaelte.de)

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